Digitale Schule – alles was Recht ist

Digitale Schule – alles was Recht ist

Ich bin Mutter eines schulpflichtigen Kindes. Sekundarstufe I – das geht mir mittlerweile wie selbstverständlich über die Lippen. Vorher war er einfach nur ein Sechstklässler. Das war, bevor ich Corona-bedingt einen Crashkurs im deutschen Bildungswesen belegen musste und zu einer unfreiwilligen Lernbegleiterin unter sehr besonderen Umständen wurde. Meine eigentliche Profession ist die IT. Digitale Themen liegen mir nahe, genauso, wie Menschen an technische Innovationen heranzuführen. Aus dieser Situation entstand das Projekt Meine Daten, meine Rechte. Ursprünglich sollte die Seite lediglich die Bedeutung des Datenschutzes an Schulen ins Bewusstsein zu rufen. Daraus geworden ist ein Austausch über digitale Lösungen an Schulen. Juristische und ethische Fragen, die in diesem Kontext aufgetaucht sind, stelle ich im Folgenden vor.

„Wir brauchen jetzt sofort eine Lösung für den Corona-Fernunterricht!“ war der Freifahrtschein für die Einführung von IT-Lösungen an Schulen, die wildwüchsiger nicht sein kann. Der US-amerikanische Geheimdienst könnte seither in unzähligen WhatsApp-Threads mitlesen, was Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern bewegt. Google könnte Suchanfragen gezielt vorbereiten, weil Lerneinheiten und Ergebnisse in Google Classroom abgelegt sind. Microsoft, die bisher solide Säule der deutschen Wirtschaft und Verwaltung wurde bis zum Ende des Privacy Shields im Juli 2020 als Heilsbringer einer schulischen IT-Lösung gesehen. Zumindest bezüglich des Datenschutzes steht zumindest Apple relativ gut da, weil sie mit den (scheinbar so fortschrittlichen) Tablet-Klassen allein mit der Hardware so viel Geld verdienen, dass sie die Daten der Schülerinnen und Schüler erst mal nicht anzapfen müssen.

Bedenken zu Datenschutz, Nachhaltigkeit, digitaler Souveränität und manchmal sogar zu den Kosten, wurden im Corona-Jahr über Bord geworfen. In vielen Schulen wurde zum Erstbesten gegriffen, was geschäftstüchtige Vertriebler vor dem Schultor abgelegt hatten. Vor allem der gesetzlich verankerte Datenschutz ist dabei schwer unter die Räder gekommen.

Schulen halten geltendes Datenschutzrecht nicht ein

  • An Schulen gilt die Europäische Datenschutzgrundverordnung.
  • Schulen setzen den Datenschutz nicht lückenlos um. Der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg hat z.B. festgestellt: „Die personenbezogene Datenverarbeitung der Schulen ist zwar gesetzlich geregelt. Dennoch haben wir in der Vergangenheit immer wieder festgestellt, dass der Datenschutz im Schulalltag häufig zu kurz kommt, die Auslegung der geltenden Vorschriften und deren praktische Umsetzung immer wieder zu Problemen führt.“ (Quelle: LfDI). Auch die eigene Erfahrung und die Befragung zahlreicher Eltern und Beschäftigten im Schulwesen stützen diese Aussage.
  • Schutz von persönlichem Bild- und Videomaterial scheint bekannt zu sein und wird auch recht umfassend umgesetzt, d.h. Eltern werden über Nutzung und Veröffentlichung im Vorfeld informiert und können der Verarbeitung zustimmen oder sie ablehnen.
  • Prüfung auf Datenschutzkonformität und Sicherheit wird offenbar vermehrt an Schulen gemacht, die über IT-versiertes Personal verfügen. Diese Schulen treffen auch Maßnahmen zur Sicherung der IT-Lösung. In welchem Umfang dies geschieht, lässt sich von außen nicht beurteilen.
  • Dokumentation der Verarbeitung und Schutzmaßnahmen: Nur wenige Schulen sind bisher der Anforderung nachgekommen, die Prozesse der Datenverarbeitung und die Schutzmaßnahmen zu dokumentieren. Deswegen gab es heftigen Widerstand von Seiten der Schulen, als Organisationen Eltern dazu aufriefen, bei Zweifeln über die eingesetzte IT-Lösung eine Auskunft über die Datenverarbeitung nach Art. 15 der DSGVO einzuholen. Die Schulen hätten diesen Anfragen niemals im vorgegebenen Zeitraum nachkommen können.

Warum kümmert sich niemand darum?

Warum wird diesem Thema an Schulen so wenig Bedeutung beigemessen? Wenn man Lehrkräfte oder die Schulleitungen fragt, hört man oft „Dafür haben wir keine Zeit.“. Manche verweisen auf fehlendes Knowhow. Angesichts des umfangreichen Materials der Kultusministerien (hier z.B. auf der Webseite des KuMi Baden-Württemberg), ist dies ebenso fadenscheinig, wie die Ausrede eines Schülers, der Hund hätte seine Hausaufgaben gefressen.

Persönliche Gründe werden damit über das Recht auf Schutz der Schulkinder (und auch der Lehrkräfte) gestellt. Ähnlich den Menschen, die mal kurz in der Feuerwehrzufahrt parken, um Brötchen zu holen oder mit überhöhter Geschwindigkeit fahren, weil sie spät dran sind. Schulen sind damit ein denkbar schlechtes Vorbild für ihre Schülerinnen und Schüler, was die Rechtstreue angeht.

Warum werden diese Rechtsverstöße nicht bestraft?

Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung können auf verschiedene Weise geahndet werden. Die Datenschutzbehörden können Fälle prüfen, Warnungen aussprechen, Änderungen anordnen, Datenübertragung aussetzen und Bußgelder verhängen. Der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte hatte im April 2020 öffentlich in Erwägung gezogen, mit Bußgeldern gegen Lehrkräfte vorzugehen, die im Fernunterricht Tools benutzen, die nicht datenschutzkonform sind. Der Aufschrei der Schulen war groß und die Sache wurde nicht weiter verfolgt. Das Landesdatenschutzgesetz von Baden-Württemberg sieht Bußgelder für öffentliche Stellen ausdrücklich nicht vor. Die Begründung: man geht davon aus, dass öffentliche Einrichtungen sich an geltendes Recht halten.

Ist es an der Zeit, diese Ausnahme zu überdenken? Keine der von uns befragten Schulen hat die Datenschutzgrundverordnung vollständig umgesetzt, obwohl es hier um die besonders schützenswerten Daten von Kindern und Jugendlichen geht. Auf diesen Umstand hinweisen zu müssen, ruft ein ungutes Bauchgefühl hervor. Müssen wir staatliche Einrichtungen in Deutschland tatsächlich daran erinnern, sich an geltendes Recht zu halten?

Die Gewaltenteilung eröffnet eine weitere Möglichkeit, derartige Sachverhalte zu überprüfen. Betroffene Schülerinnen und Schüler oder ihre Eltern können den Weg einer Zivilklage gehen. Ein Gericht prüft dann, ob ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht vorliegt.

Fälle dazu gibt es im schulischen Umfeld überwiegend zur Nutzung von Bild- und Videomaterial (hier z.B. über die Veröffentlichung von Fotos in einem Jahrbuch). Verfahren über die missbräuchliche Nutzung anderer Daten sind zumindest über den Weg einfacher Suchmaschinenanfragen nicht zu finden (wer Beispiele kennt, schicke sie gern an uns durch).

Ministerien, Schulbehörden und die Schulen setzen sich trotz zwischenzeitlich abgeflautem Corona-Druck weiter über geltendes Datenschutzrecht hinweg. Doch der Protest wird lauter. Während der Sommerferien hat sich eine breite Front aus Eltern, Elternvertretern, Lehrkräfteverbänden und Gewerkschaften formiert, die das Thema öffentlich anprangern. Es ist deswegen nur eine Frage der Zeit, bis auf die Schulen Klagen in diesem Bereich zukommen werden. Während des Corona-Lockdowns haben sich viele Eltern zurückgehalten, um den Schulbetrieb in der angespannten Situation nicht zu behindern. Die Geduld ist bei vielen jetzt allerdings am Ende.

Appell an das Rechtsbewusstsein und die Verantwortung

Was muss passieren, damit die Digitalisierung an Schulen auf einen guten Weg zurückkehrt?

  • Ministerien, Behörden und Schulen müssen sich schnellstmöglich zurück in einen gesetzeskonformen Rahmen bewegen, was die Verarbeitung von personenbezogenen Daten angeht. Dafür ist es notwendig, dass die Akteure ein Verständnis dafür entwickeln, welche Bedeutung der Schutz von personenbezogenen Daten im Zeitalter der Digitalisierung hat.
  • Es gibt zahlreiche gesetzeskonforme Lösungen im Bereich der Schul-IT, die bereits erfolgreich eingesetzt werden. Diese Lösungen und der Austausch darüber müssen gefördert werden, damit nicht jede Schule von vorne beginnt, den Weg der Digitalisierung zu gehen.
  • Ministerien und Behörden müssen Schulen aktiv bei der Übernahme der Verantwortung für den Datenschutz unterstützen. Sie müssen sowohl zeitliche Freiräume als auch personelle Ressourcen zur Verfügung stellen, die Schulleitungen und Schulträgern in diesem Bereich kompetent zuarbeiten können.
  • Eltern müssen den verantwortungsbewussten Umgang mit den Daten ihrer Kinder einfordern.
  • Schülerinnen und Schüler müssen die Bedeutung des Schutzes ihrer persönlichen Daten verstehen und sich ebenfalls für die ihnen zustehenden Rechte einsetzen.

Alle bisher zusammengetragenen Informationen zu diesem Thema finden sich auf der Webseite www.meinedaten-meinerechte.de. Anmerkungen und Ergänzungen sind jederzeit willkommen!

Ergänzung 31.10.2020: Baden-Württembergs Landesdatenschutzbeauftragter hat dem Testlauf von Microsoft 365 an beruflichen Schulen zugestimmt.

24.10.2020 Inga Klas

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