Bis zum Verlust der Twittersprache

Bis zum Verlust der Twittersprache

Deplatforming zwischen demokratischer Hygiene und cancel culture

Am Ende war es dann wieder nicht der amerikanische Senat, der die Reißleine für Donald Trump zog, sondern Twitter und Facebook. Da die größte Massenvernichtungswaffe die Masse selbst ist, setzen die sozialen Netzwerke seit einiger Zeit verstärkt darauf insbesondere jene unter die Lupe zu nehmen, die diese Masse mit Populismus, Demagogie, oder einfach nur plumpen Lügen verführen wollen. Dass es mit Donald Trump den nunmehr ehemaligen Präsidenten der USA getroffen hat, ist den einen unrechtmäßige Zensur und den anderen überfällige Korrektur einer offensichtlichen Fehlentwicklung. Doch der Reihe nach.

Deplatforming, also der Entzug des Zugangs zur digitalen Öffentlichkeit sozialer Netzwerke, ist kein neues Phänomen, sondern eine altbekannte Moderationstechnik, wie sie seit Jahren in Onlineforen, wie beispielsweise beim Umgang mit spam accounts, angewandt wird. Auch ist Trump nicht der erste Politiker, dem dieser Zugang entzogen wurde. Im Jahre 2018 wurden Millionen Nutzer aufgrund ihrer Nähe zum Islamischen Staat von Twitter verbannt. Ebenfalls im Jahre 2018 entzog Facebook den Militärführern Myanmars ihre offiziellen Konten, nachdem über die Plattform muslimische Rohingya dämonisiert wurden, die dann zu Hunderttausenden vor ethnischen Säuberungen nach Bangladesch fliehen mussten. Selbst das Entfernen des rechts-konservativen sozialen Mediendienstes Parler durch Amazon Webdienste, Google und Apple hat eine Präzedenz: Wikileaks wurde bereits 2010 nach der Veröffentlichung geheimer Dokumente über potenzielle Kriegsverbrechen von Amazon verbannt. Obwohl es also mitnichten das erste Mal war, dass ein/e PolitikerIn seine Redeplattform im Internet verlor, hat der Fall des ehemaligen Präsidenten Donald Trump einiges zum Thema deplatforming ins Rollen gebracht.

Wie kam es zu Trumps Deplatforming?

Schon lange bevor Trump überhaupt in die Nähe einer Präsidentschaftskandidatur gerückt wurde, nutzte dieser seine sozialen Medienplattformen, um Lügen und Verschwörungstheorien zu verbreiten (wie beispielsweise die birther-Lüge um den ehemaligen Präsident Obama). Die weitreichenden Auswirkungen der ständigen Lügen auf weite Teile der Bevölkerung führten zu einer Beschleunigung und Intensivierung der Diskussion über den Umgang sozialer Medien mit diesem Problem. Noch im Jahr 2017 gewährte Twitter Trump unter dem Vorwand des besonderen Nachrichtenwerts Narrenfreiheit – auch dann noch, als er Nordkoreas Diktator Kim Jong Un im Streit um Atomwaffentests mit dessen Auslöschung drohte. Bereits seit Trumps Präsidentschaftskandidatur ließen die beiden großen sozialen Mediendienste kaum etwas unversucht, um ihrem größten Zugpferd keine Zügel anlegen zu müssen. Erst drei Jahre, zahllose Lügen und eine Abwahl später sah sich Twitter gezwungen, seine Linie zu korrigieren: Unter seiner 2018 geschaffenen und 2020 verschärften Politik der „zivilen Integrität“ stufte Twitter am 26. Mai 2020 erstmals einen Tweet Trumps als „irreführende Informationen“ ein und versah ihn mit einem Warnhinweis.

Am 7. Januar 2021, einen Tag nach den von Trump inspirierten Ausschreitungen am Kapitol in Washington, bei denen 5 Menschen starben und 138 verletzt wurden, sperrte Twitter Trumps Konto für 12 Stunden. Der Kurznachrichtendienst knüpfte die vorübergehende Sperrung an die Maßgabe, dass Trump drei Tweets löschen musste und warnte, dass diese Sperre beim nächsten Vergehen dauerhaft sei. Kurz zuvor hatten auch Facebook und Instagram das Konto des noch wenige Tage amtierenden Präsidenten suspendiert. Einen Tag und zwei Tweets später sperrte Twitter Trumps Konto permanent. Neben Facebook und Instagram sperrten auch andere Dienste wie Snapchat, Twitch, Spotify und Shopify Trumps Nutzerkonten.

Deplatforming in Deutschland

Private Unternehmen in den USA dürfen Politikern auch dann ihre Dienste verweigern, wenn sie elementare Kommunikationskanäle mit der Öffentlichkeit bereitstellen und sind dabei nicht einmal mittelbar an Grundrechte gebunden. In Deutschland hingegen ist dieser Fall etwas anders gelagert. Intermediäre sind hier nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes „grundrechtsverpflichtet“, sobald sie eine entscheidende Größe erreicht haben, die für die öffentliche Kommunikation relevant ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang bestätigt, dass „private Räume“ dann nicht mehr privat sind, wenn ohne sie öffentliche Kommunikation stark eingeschränkt wird.

Demnach hätte man einem/r PolitikerIn von Trumps Kaliber in Deutschland nicht so leicht den Zugang zur digitalen Öffentlichkeit entziehen können, weil hier der gerichtliche Schutz politischer Äußerungen eine höhere Priorität einnimmt. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts sind private Unternehmen zwar nicht unmittelbar an Grundrechte wie die Meinungsfreiheit gebunden, jedoch strahlen die Grundrechte in andere Rechtsgebiete aus, so auch in die AGBs von sozialen Netzwerken. Dies bedeutet in der Praxis, dass zum Beispiel Facebook die Löschung der Äußerung einer AfD-Politikerin zurücknehmen musste, da die Ausübung der Meinungsfreiheit nicht „die Rechte einer anderen Person“ verletze, wie es die AGBs forderten.

Zugleich haben RegierungspolitikerInnen in Deutschland größere „Wahrheitspflichten“ als ihre amerikanischen KollegInnen. Das öffentliche Äußerungsrecht fordert von den öffentlichen Redebeiträgen von Amtsträgern Prinzipien wie Sachlichkeit und Richtigkeit rigoroser ein als in den USA. Im November 2015 beispielsweise musste die damalige Forschungsministerin Johanna Wanka eine „Rote Karte“, die sie der AfD auf ihrer Ministeriumswebseite zeigte, nach einer einstweiligen Verfügung des Bundesverfassungsgerichts entfernen. Einem deutschen Trump hätte rechtlich also viel früher Paroli geboten werden können.

Auch wenn die Rechtslage in Deutschland einen ähnlichen Geschichtsverlauf wie in den USA unwahrscheinlich erscheinen lässt, beantwortet dies nicht die Frage, wie wir in Zukunft mit Politikern umgehen, die unsere Gesellschaften spalten. Klar und unstrittig ist: Soziale Medien haben zu viel Macht. Was aus diesem Zwischenergebnis jedoch geschlussfolgert werden soll, ist weniger klar. Denn in der Diskussion darüber, was soziale Netzwerke nun dürfen sollen und was nicht, stehen sich zwei Seiten diametral gegenüber.

Eine Perspektive lautet so: Deplatforming sollte erlaubt sein, denn echte Zensur kann nur vom Staat, mitnichten aber von privaten Unternehmen ausgehen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird durch eine einfache Kontenlöschung bei sozialen Netzwerken nicht eingeschränkt, denn Donald Trump kann von diesem Recht weiterhin Gebrauch machen. Nur eben nicht mehr auf Twitter und Facebook. Zudem kann der Staat Unternehmen auch nicht dazu zwingen, Leuten wie ihm eine Plattform zu geben. Erst recht dann nicht, wenn diese Person zuvor den Nutzungsbedingungen zugestimmt hat und in seinen Äußerungen sodann dagegen verstößt.

Auch die Gegenseite, die u.a. von Bundeskanzlerin Merkel vertreten wird, argumentiert, dass die Meinungsfreiheit als Grundrecht nur durch die Politik, nicht aber nach dem Gutdünken schwerreicher Unternehmensführer eingeschränkt werden kann. Sie schließt jedoch daraus, dass Deplatforming abzulehnen ist, jedenfalls insofern es durch die sozialen Medien selbst geschieht. Nicht zuletzt habe die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken auch zu sehr wünschenswerten Entwicklungen wie dem arabischen Frühling geführt und sollte daher nicht angetastet werden.

Alternativen zum unternehmensgesteuerten Deplatforming

Zunächst: Wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass Deplatforming durchaus funktioniert. Eine Studie aus dem Jahr 2016 zeigte, dass das massenhafte Löschen von Konten von AnhängerInnen der islamistischen Terrororganisation ISIS zu einem erheblichen digitalen Einflussverlust führte. Eine weitere Analyse belegte eine Woche nach Trumps Plattformentzug, dass Desinformationen über Wahlfälschungen in den USA um 73% zurückgegangen waren. Auch mit Blick auf Deutschland zeigt eine Studie, dass Deplatforming die Mobilisierungskraft der extremen Rechten deutlich einschränkt.

Bei der Suche nach Alternativen zum unternehmensgesteuerten Deplatforming wurden zwar einige gute Vorschläge gemacht. Diese setzen jedoch weniger bei der Entstehung und Popularisierung volksverhetzender Inhalte und Personen an, sondern erst bei deren Eindämmung. Dazu gehören u.a. die Santa Clara Prinzipien zur Content Moderation. Einige Punkte daraus, wie beispielsweise das Recht auf Widerspruch bei unrechtmäßigen Löschungen wurden bereits von EU– und deutschen Gesetzgebern übernommen. Diese Prinzipien werden neben Youtube und Twitter auch von  Facebook unterstützt, nur hält sich in den USA außer reddit keine der großen Plattformen daran. Während soziale Medien in den USA also weitgehend Narrenfreiheit haben, werden sie in Deutschland durch die novellierte Fassung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zur Rechenschaft gezwungen.

Auch externe Plattformräte, besetzt mit Persönlichkeiten großer Legitimität wie FriedensnobelpreisgewinnerInnen, sind dabei ein guter, wenngleich deutlich ausbaufähiger Anfang. Beispiele sind der Löschbeirat, den Google zusammenstellte, um seine Regeln zum Recht vergessen zu werden zu definieren, oder das Facebook Oversight Board, das über die dauerhafte Suspendierung Donald Trumps von dem sozialen Netzwerk entscheiden soll. Die Plattformen haben erkannt, dass die Regeln, die sie setzen, enorm einflussreich sind und sie sich Legitimation von außen einholen müssen, weil sie diese selbst nicht besitzen. Die Besetzung dieser Gremien sollte jedoch nicht durch die sozialen Medien selbst erfolgen. Auch sind im Falle des Oversight Boards Facebooks mehr als 25% der Ratsmitglieder US-Amerikaner, die Diversität also nicht repräsentativ für ein weltweit operierendes Unternehmen.

Letztlich bleibt die Frage, ob Deplatforming überhaupt die Lösung sein sollte und kann. Schließlich bleibt das größere Problem die Funktionsweise von Algorithmen.

…denn auch wenn diese genannten Ansätze gute erste Schritte sind, greifen sie erst bei der Behandlung der Symptome, nicht aber beim Problem selber. Das Problem sind die Algorithmen, die sozialen Netzwerken ihren Charakter als Wut- und Hassschleudern verleihen. Denn an dem demokratiegefährdenden Geschäftsgeheimnis von Twitter und Facebook – jene Algorithmen nämlich, die für die Kuratierung individueller sozialer Medienkonten zuständig sind und aus Geschäftsgründen vor allem angst- und wutbesetzte Nachrichten fördern – war bisher nicht zu rütteln.

Zwar verspricht das Gesetz über digitale Dienste der EU-Kommission mit einer Transparenzpflicht für diese Algorithmen mehr Nachvollziehbarkeit. Eine große Hürde bei der effektiven Regulierung sozialer Netzwerke ist immer noch der Mangel an Wissen über ihre internen Entscheidungs- und Regelsetzungsprozesse. Gleichzeitig sind nach Ansicht des Juristen und Wissenschaftlers Matthias Kettemann Intermediäre jedoch so komplex, dass dem Gesetzgeber immer noch die Fähigkeit fehlt, soziale Netzwerke adäquat zu regulieren. Dies liegt daran, dass sie durch viele Kategorienraster fallen, weil sie viele verschiedene Funktionen erfüllen: Datenschutz, Wettbewerbsrecht, Kommunikationsrecht, Medienrecht (sofern sie eigene Inhalte produzieren).

Mit bloßer Transparenz ist es jedoch nicht getan. Wichtiger wäre eine echte „Demokratieverträglichkeitsprüfung“ der Empfehlungsalgorithmen sozialer Medien. Dazu müssen soziale Medien aber durch entsprechende Gesetze dazu verpflichtet werden, ihre Kuratierungsalgorithmen offenzulegen. Darüber hinaus sollten Filterblasen durch einen „Reale-Welt-Modus“ aufhebbar sein, sodass Nutzer die digitale Öffentlichkeit auch ohne Empfehlungsfunktion sehen können. Nicht zuletzt sollten Nutzer auch die Möglichkeit haben, für die Dienstleistung des sozialen networking mit Geld, anstatt mit Daten zu bezahlen.

Letztendlich haben sich die sozialen Medien in Trump ihr eigenes Monster selbst geschaffen. Deplatforming ist dabei nur die ultima ratio zur Korrektur einer Fehlentwicklung, die seit Jahren Gesellschaften destabilisiert. Wichtiger wäre daher die Arbeit an den Ursachen, den Algorithmen, die geeicht auf Interaktion Wut und Angst stärker verbreiten als moderate und abwägende Ansichten.

Autor: Tomislav Marsic

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